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Herzlich Willkommen bei der Arbeitsgemeinschaft Mess- und Eichwesen (AGME)

Die AGME ist das Koordinierungsorgan der 13 Eichaufsichtsbehörden der 16 Bundesländer, welches sich mit der Entwicklung, Umsetzung und Überwachung von Vorschriften und Normen im Bereich Mess- und Eichwesen befasst. Die AGME arbeitet eng mit den zuständigen Bundes- und Landesbehörden zusammen und gibt Empfehlungen und Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren, technischen Regelungen und Normen im Bereich Mess- und Eichwesen ab. Ziel ist es, ein einheitliches und verlässliches Messwesen in Deutschland zu gewährleisten und Verbraucher sowie Wirtschaftsakteure vor unzulässigen Messpraktiken zu schützen.

News

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02.10.2025
Informationen zur Technischen Richtlinie TR-G 9: Inbetriebnahme und Verwendung von Mengenumwertern für Gas
Das Informationsblatt "TR-G 9: Inbetriebnahme und Verwendung von Mengenumwertern für Gas" wurde aktualisiert.

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26.09.2025
Rechtzeitig Eichantrag stellen: Stichtag 22.10.2025
Verwender von Messgeräten, deren Eichfrist in diesem Jahr endet, müssen laut Gesetz vor Ablauf der Eichfrist einen Antrag auf Eichung stellen. Erfolgt der Antrag bereits bis zum 22. Oktober 2025, bringt das einige Vorteile. Wir empfehlen daher, die Anträge spätestens bis dahin, besser noch etwas früher, einzureichen. Vielen Dank für Ihre Mitwirkung. Weitere Informationen dazu finden Sie auf dem LinkedIn-Profil der sächsischen Eichbehörde.

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12.08.2025
BVerwG - Urteil 06. Mai 2025: Pflicht zum Austarieren nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips bei für den Endverbraucher bestimmten Wurstfertigpackungen
Leitsätze: 1. § 16 Abs. 1 FPackV ordnet zur Füllmengenkontrolle bei denjenigen Fertigpackungen, die zu den vorverpackten Lebensmitteln gehören, eine entsprechende Anwendung des § 9 FPackV an, die der unmittelbaren Geltung der Lebensmittelinformationsverordnung für diese Art der Fertigpackungen Rechnung trägt. Leitsätze: § 16 Abs. 1 FPackV ordnet zur Füllmengenkontrolle bei denjenigen Fertigpackungen, die zu den vorverpackten Lebensmitteln gehören, eine entsprechende Anwendung des § 9 FPackV an, die der unmittelbaren Geltung der Lebensmittelinformationsverordnung für diese Art der Fertigpackungen Rechnung trägt. Bei der entsprechenden Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 FPackV ist als Füllmenge ausschließlich die Nettofüllmenge des Lebensmittels im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. e LMIV zu berücksichtigen und als Nennfüllmenge die auf der Vorverpackung angegebene entsprechende Menge zu Grunde zu legen. Nicht verzehrbare Umhüllungen gehören nicht zur Nettofüllmenge des Lebensmittels und sind bei der Füllmengenbestimmung auszutarieren. Dies gilt auch für nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips, die zu den Umhüllungen im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. j VO (EG) Nr. 852/2004 (HygieneVO) zählen. Die in § 16 Abs. 1 FPackV angeordnete entsprechende Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 FPackV auf vorverpackte Lebensmittel ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 44 Abs. 1 Nr. 2 MessEG gedeckt und mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar. BVerwG, Urteil vom 06.05.2025 - 8 C 4.24 - Urteil unter: https://www.bverwg.de/de/060525U8C4.24.0 2. Bei der entsprechenden Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 FPackV ist als Füllmenge ausschließlich die Nettofüllmenge des Lebensmittels im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. e LMIV zu berücksichtigen und als Nennfüllmenge die auf der Vorverpackung angegebene entsprechende Menge zu Grunde zu legen. 3. Nicht verzehrbare Umhüllungen gehören nicht zur Nettofüllmenge des Lebensmittels und sind bei der Füllmengenbestimmung auszutarieren. Dies gilt auch für nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips, die zu den Umhüllungen im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. j VO (EG) Nr. 852/2004 (HygieneVO) zählen.BVerwG, Urteil vom 06.05.2025 - 8 C 4.24 - 4. Die in § 16 Abs. 1 FPackV angeordnete entsprechende Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 FPackV auf vorverpackte Lebensmittel ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 44 Abs. 1 Nr. 2 MessEG gedeckt und mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar
https://www.bverwg.de/de/060525U8C4.24.0

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08.05.2025
BVerwG - Urteil 06. Mai 2025 : Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips müssen austariert werden
Pressemitteilung Nr. 35/2025 vom 06.05.2025 Das Gewicht nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips darf bei der Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln nicht berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin stellt Fertigpackungen mit Würsten zur Abgabe an Endverbraucher her. Die Würste sind mit nicht essbaren Wursthüllen und Wurstclips umschlossen. Nach der Produktion werden sie auf eine Plastikschale gelegt und in Plastikfolie eingeschweißt. Bei zwei Kontrollen im Jahr 2019 beanstandete das Eichamt des Beklagten, dass die Klägerin das Gewicht nicht essbarer Wursthüllen und Wurstclips zur Füllmenge der von ihr hergestellten Fertigpackungen rechne. Die Klägerin berief sich auf die bisherige Praxis. Daraufhin untersagte der Beklagte ihr, Wurstfertigpackungen in den Verkehr zu bringen, bei denen nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips nicht austariert wurden. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung der Klägerin stattgegeben und die Verbotsverfügung aufgehoben. Die Revision des Beklagten hatte Erfolg. Er durfte der Klägerin das Inverkehrbringen der Wurstfertigpackungen untersagen, weil diese nicht den gesetzlichen Anforderungen genügten. Sie ergeben sich aus dem Mess- und Eichgesetz in Verbindung mit speziellen Vorschriften der Fertigpackungsverordnung, die für vorverpackte Lebensmittel auf die europäische Lebensmittelinformationsverordnung verweisen. Danach ist auf vorverpackten Lebensmitteln die Nettofüllmenge des Lebensmittels anzugeben. Bei Fertigpackungen mit gleicher Mengenangabe muss die Nettofüllmenge der enthaltenen Lebensmittel im Durchschnitt dieser Angabe entsprechen. Entgegen dem Berufungsurteil ergibt sich aus der Fertigpackungsrichtlinie keine Ausnahme. Die späteren Spezialregelungen gehen ihr vor. Zur Nettofüllmenge des Lebensmittels zählt bei den beanstandeten Wurstfertigpackungen nur das Wurstbrät. Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips gehören zur Verpackung. Ihr Gewicht darf deshalb bei der Bestimmung der Füllmenge nicht berücksichtigt werden. Die gegenteilige Praxis der Klägerin führte zu einer Unterschreitung der erforderlichen Füllmenge.
https://www.bverwg.de/pm/2025/35

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01.01.2025
Aufhebung der Anzeigepflicht nach § 32 MessEG
Die Anzeigepflicht neuer Messgeräte nach § 32 MessEG ist seit dem 01.01.2025 aufgehoben. Infoblatt Anzeigepflicht Aufhebung 2025-01-01.pdf


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