E339C72F1F82F3EC958020EAC9F1F2D986F26C9B

Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen

Nach der Systematik der deutschen Vollzugsgrundlagen gibt es einen dreistufigen Aufbau:
Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

Rechtliche Grundlagen


Gesetze

Für das Mess- und Eichwesen hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz, die er mit dem Einheiten- und Zeitgesetz (EinhZeitG), dem Mess- und Eichgesetz (MessEG) und dem Gesetz über Medizinprodukte (MPG) umgesetzt hat. Sie enthalten Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen.

Die Ziele bestehen darin,

  • sowohl den privaten als auch den gewerblichen Verbraucher beim Erwerb messbarer Güter und Dienstleistungen zu schützen und im Interesse eines lauteren Handelsverkehrs die Voraussetzungen für richtiges Messen im Handel zu schaffen,
  • die Messsicherheit im Gesundheitsschutz, Umweltschutz und in ähnlichen Bereichen des öffentlichen Interesses zu gewährleisten und
  • das Vertrauen in amtliche Messungen zu stärken.


Rechtsverordnungen

Mess- und Eichverordnung

Die Mess- und Eichverordnung (MessEV) ist als umfassende technische Ausführungsverordnung konzipiert; sie regelt insbesondere

  • den Anwendungsbereich und Ausnahmen vom Anwendungsbereich von Messgeräten
  • die Eichfristen,
  • die Verfahren des Inverkehrbringens und der Eichung,
  • die Anforderungen an Messgeräte (für etwa 110 Messgerätearten) und Ausschankmaße,
  • das Verwenden von Messgeräten und Messwerten.

Fertigpackungsverordnung

Die Fertigpackungsverordnung (FertigPackV) enthält detaillierte Regelungen insbesondere über die Füllmengenkennzeichnung sowie über die Füllmengengenauigkeit.

Kostenverordnung

Die Gebühren für Eichungen, Befundprüfungen und Überwachungsaufgaben sind bundeseinheitlich in der Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (MessEGebV) geregelt.


Verwaltungsvorschriften

Von den zuständigen Landesbehörden (zuständige Ministerien oder Eichdirektionen) können für die übrigen Vollzugsbereiche Anweisungen an die Mitarbeiter erlassen werden. Um einen einheitlichen Vollzug in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, werden diese Verwaltungsvorschriften von den Eichbehörden in Abstimmung mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erarbeitet und ggf. vom Bund-Länderausschuss "Gesetzliches Messwesen" verabschiedet. Die Texte werden bei der Deutschen Akademie für Metrologie hinterlegt und aktualisiert. Sie sind Bestandteil der Rechtssammlung.

 


Einheiten

Die Rechtsgrundlage für die Angabe physikalischer Einheiten ist das Einheiten- und Zeitgesetz, das zur Verwendung gesetzlicher Einheiten im Handel und bei amtlichen Messungen verpflichtet.

Die deutschen Eichbehörden führen alle Messungen in gesetzlichen Einheiten mit folgenden Basiseinheiten aus:

Meter (m) Länge
Kilogramm (kg) Masse
Sekunde (s) Zeit
Ampere (A) Stromstärke
Kelvin (K) Temperatur
Mol (mol) Stoffmenge
Candela (cd) Lichtstärke

Die bei den Messungen verwendeten Normale sind auf die SI-Einheiten rückgeführt.


Tätigkeiten nach harmonisiertem EU-Recht

Die deutschen Eichbehörden werden in folgenden Bereichen nach harmonisiertem EU-Recht tätig:

  • EWG-Ersteichung von Messgeräten
  • als notifizierte Stelle bei Konformitätsbewertungsverfahren der Richtlinien 2014/31/EU und 2014/32/EU, z.T. 93/42/EWG; weitere Tätigkeitsbereiche siehe https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/nando/
  • Marktaufsicht

Bei Konformitätsbewertungsverfahren und Marktaufsicht prüfen die Eichbehörden grundsätzlich, ob Messgeräte die Anforderungen der jeweiligen EU-Richtlinien (z.B. 2014/31/EU - Nichtselbsttätige Waagen od. 2014/32/EU- Messgeräte) einhalten.

Systematische Nichtkonformitäten werden über nationale Sammelstellen für Auffälligkeiten im Messwesen erfasst und bewertet. Es werden die erforderlichen Korrekturmaßnahmen festgelegt und deren Wirksamkeit überwacht.

Seite drucken...