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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

 Frage:

Antwort:

 

 Was bedeutet Eichen?

 

Der Begriff "Eichen" wird im Sprachgebrauch mit unterschiedlicher Bedeutung verwendet. Im Sinne des Mess- und Eichgesetzes ist Eichung jede behördliche oder auf behördliche Veranlassung erfolgende Prüfung, Bewertung und Kennzeichnung eines Messgeräts, die mit der Erlaubnis verbunden ist, das Messgerät im Rahmen des vorgesehenen Verwendungszwecks und unter den entsprechenden Verwendungsbedingungen für eine weitere Eichfrist zu verwenden.

Die Eichung wird von den Eichbehörden der Bundesländer vorgenommen. Zur Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme können Prüfstellen staatlich anerkannt werden.

 

 

 Was ist der Zweck des Mess-   

 und Eichgesetzes?

 

 

Mit dem Mess- und Eichgesetz und dem darauf aufbauenden technischen Regelwerk wird beabsichtigt,

    • sowohl den privaten als auch den gewerblichen Verbraucher beim Erwerb messbarer Güter und Dienstleistungen zu schützen und im Interesse eines lauteren Wettbewerbs die Voraussetzungen für richtiges Messen im Handel zu schaffen,
    • das Vertrauen in amtliche Messungen zu stärken und
    • die Messsicherheit bei Messungen im öffentlichen Interesse zu gewährleisten

 

 

 Welche Aufgaben haben

 die Eichbehörden?

 

 

Die wichtigsten Aufgaben der Eichbehörden sind:

    • Konformitätsbewertung und Eichung von Messgeräten
    • Anerkennung von Qualitätsmanagementsystemen
    • Marktüberwachung
    • Überwachung der Verwendung von Messgeräten
    • Befundprüfung
    • Prüfung von Normalen und sonstigen Prüfmitteln
    • Überwachung von Fertigpackungen und Schankgefäßen
    • Anerkennung und Überwachung von Prüfstellen
    • Befugniserteilung an Instandsetzer
    • Überwachung der Einhaltung des Einheitengesetzes
    • Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
    • Informationsweitergabe an Hersteller, Behörden, Verbraucher
    • Gutachten für Gerichte
    • Überwachung von medizinischen Laboratorien

 

 

 Messgeräte aus dem täglichen

 Leben müssen geeicht werden?

 

 

Den privaten Verbraucher interessieren vor allem folgende Bereiche, in denen geeichte Messgeräte verwendet werden müssen:

 

  • im geschäftlichen Verkehr, d.h. beim Ankauf oder Verkauf messbarer Güter und Dienstleistungen 
  • Waagen und Gewichtstücke
  • Längenmessmaschinen (z. B. Fußbodenbeläge),
  • Waagen und Gewichtstücke,
  • Längenmessmaschinen (z.B. für Fußbodenbeläge),
  • Volumenmessgeräte (z.B. Mineralölzähler in Straßenzapfsäulen oder Heizöltankwagen, Wasserzähler, Gaszähler),
  • Zähler zur Bestimmung der elektrischen oder thermischen Energie (z.B. Elektrizitätszähler, Gaszähler, Wärmezähler),
  • Taxameter,

 

  • im Verkehrswesen und bei der polizeilichen Überwachung des Straßenverkehrs
  • Reifenluftdruckmessgeräte,
  • Messgeräte für die Abgasuntersuchung von Kraftfahrzeugen,
  • Geschwindigkeitsmessgeräte (z.B. Radar-, Laser-, Lichtschrankengeräte),
  • Atemalkoholmessgeräte,
  • Uhren in Rotlichtüberwachungsanlagen.

 

 

 Wie erkennt man, ob ein

 Messgerät geeicht ist?

 

 

Ob ein Messgerät geeicht ist, ist aus seiner Kennzeichnung ersichtlich.


Dabei ist zu beachten, dass Messgeräte, die konformitätsbewertet in Verkehr gebracht wurden, geeichten Messgeräten entsprechen.

Die verschiedenen Möglichkeiten der Kennzeichnung finden Sie in einem Informationsblatt unter der Rubrik Fachinformationen.

 

 

 Wie sind die Eichfristen von

 Messgeräten festgelegt?

 

Die Nutzungsdauer von Messgeräten ist durch den Zeitraum bestimmt, innerhalb dessen sie (nach technisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen) zuverlässige Ergebnisse liefern. Dieser Zeitrahmen ist vom  Alterungsverhalten der Messgerätebauteile und von äußeren Einflüssen abhängig. Dies führt entsprechend zur Festlegung unterschiedlicher Eichfristen für einzelne Messgerätearten.

 Festlegung der Eichfristen

Gemäß § 34 der Mess- und Eichverordnung (MessEV) beträgt die Eichfrist eines Messgeräts grundsätzlich zwei Jahre, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist:

  • in der Anlage 7 der MessEV oder
  • in einer bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 erteilten Bauartzulassen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt

Eichfristen für einige häufig vorkommende Messgerätearten sind:

 

 Messgeräteart

Eichfrist gemäß MessEV
in Jahren

 Abgasmessgeräte

1

 Atemalkoholmessgeräte

0,5

 Balgengaszähler (Haushalt)*

8

 Druckmessgeräte (nicht Klasse 0,1 bis 0,6)

2

 Elektrizitätszähler (Haushalt)*

elektronisch:    8

 Elektrizitätszähler (Haushalt)*

mit Läuferscheibe:  16

 Fahrzeugwaagen (Höchstlast 3 t oder mehr)

3

 Flüssiggaszähler

1

 Geschwindigkeitsmessgeräte

1

 Gewichtstücke

4

 Industriewaagen (Höchstlast  weniger als 3 t)

2

 Industriewaagen (Höchstlast 3 t oder mehr)

3

 Kaltwasserzähler (Haushalt)*

6

 Ladentischwaagen

2

 Messanlagen für Mineralöl (Zapfsäulen, Tankwagen)

2

 Personenwaagen in Krankenhäusern

4

 Personenwaagen, soweit nicht in Krankenhäusern aufgestellt

unbefristet

 Taxameter

1

 Viehwaagen

4

 Wärmezähler*

5

 Warmwasserzähler (Haushalt)

5

        Weitere besondere Eichfristen sind der Anlage 7 der MessEV zu entnehmen.


*) Für einige Messgeräte zur Bestimmung der Messgrößen Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme (Versorgungsmessgeräte) kann die Eichfrist auf Grund von Stichprobenverfahren gemäß § 35 MessEV verlängert werden

 

 

 Was ist beim Kauf von losen

 Erzeugnissen zu beachten?

 

 

Beim Kauf von losen Erzeugnissen, im Wesentlichen handelt es sich um Lebensmittel (Fleisch, Wurst, Käse, Feinkost), dürfen Gewichtswerte, die der Preisermittlung zugrunde liegen, nur als Nettowerte angegeben werden. Das bedeutet in der Praxis, dass das Gewicht des Verpackungsmaterials (Tara) dem Käufer nicht zum Preis der eigentlichen Ware berechnet werden darf. Der sog. Brutto- für Netto-Verkauf ist nicht zulässig. Das Mitverwiegen von sehr dünnem Papier oder sehr dünnen Folien wird von den Überwachungsbehörden jedoch geduldet, wenn das Gesamtgewicht des Verpackungsmaterials 1 g nicht überschreitet.
Der Käufer sollte beim Kauf loser Waren also darauf achten, dass das Verpackungsmaterial nicht mitgewogen wird. Moderne Ladentischwaagen verfügen in der Regel über eine Taraeinrichtung, die es erlaubt, das jeweilige Verpackungsmaterial automatisch oder auf Tastendruck einzutarieren.

 

 

 Was ist beim Bezug von

 Heizöl zu beachten?

 

 

Heizöl wird dem Kunden in der Regel mit Tankwagen angeliefert. Diese müssen mit geeichten Messanlagen ausgerüstet sein.
Das bei der Abgabetemperatur gemessene Volumen des Heizöls muss auf das Volumen bei 15 ºC umgerechnet und der Heizölabrechnung zugrunde gelegt werden. Die Umrechnung kann automatisch über Temperaturmengenumwerter oder manuell erfolgen. Bei manueller Umrechnung muss die mittlere Abgabetemperatur in der Nähe des Zählers mit einem geeichten Thermometer bestimmt werden.

Es gilt folgende Umrechnungsformel:
 
V0 = VAbgabe·[1+0,00084·(15 ºC - tAbgabe)]
 
Es bedeuten:
 
V0 : umgewertetes Volumen
VAbgabe : Abgabevolumen
tAbgabe : Abgabetemperatur

 

Die automatische oder manuelle Umwertung hat zur Folge, dass

  • bei Abgabetemperaturen von über 15 ºC dem Kunden ein gegenüber der Zähleranzeige geringeres Volumen und 
  • bei Abgabetemperaturen von weniger als 15 ºC dem Kunden ein gegenüber der Zähleranzeige größeres Volumen

in Rechnung gestellt wird. Bei der Abgabetemperatur von 15 °C gibt es keine Unterschiede zwischen Zähleranzeige und umgewertetem Volumen.

 

Bei der Anlieferung von Heizöl sollte auf folgendes geachtet werden:

  • Ist die Messanlage geeicht? 
  • Die Umwertung muss auf die Bezugstemperatur von 15 ºC erfolgt sein
  • Steht das Zählwerk des Zählers vor Beginn der Messung auf Null? 
  • Erfolgt während der Messung eine blasenfreie Abgabe (im Schauglas des Gasmessverhüters muss immer Heizöl sichtbar sein, die übrigen Schaugläser müssen vollständig gefüllt sein)? 
  • Der Lieferschein sollte in Anwesenheit des Kunden ausgedruckt werden. 
  • Die letzte Zähleranzeige muss mit dem Abdruck übereinstimmen. 

 

 

 Was sind Fertigpackungen?

 

 

Fertigpackungen sind Verpackungen beliebiger Art, in die in Abwesenheit des Käufers Erzeugnisse abgepackt und die in Abwesenheit des Käufers verschlossen werden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden kann.

 

 

 Was regelt die

 Fertigpackungsverordnung?

 

 

Die sehr detaillierten und durch zahlreiche Ausnahmen gekennzeichneten Vorschriften über Fertigpackungen lassen sich folgenden Teilgebieten zuordnen:

  • Vorschriften über die Füllmengenkennzeichnung (Gewicht, Volumen, Stückzahl, Länge, Fläche, in Sonderfällen auch "Ergiebigkeit") bzw. über die Kennzeichnung des Abtropfgewichts, 
  • Vorschriften über die Herstellerkennzeichnung,  
  • Vorschriften zur Gestaltung von Fertigpackungen (Verbot von Mogelpackungen), 
  • Vorschriften über die Kennzeichnung und über die Volumengenauigkeit von Behältnissen (Maßbehältnisse und sonstige nach Volumen standardisierte Behältnisse, z.B. Flaschen, Gläser, Dosen), 
  • Vorschriften über die Füllmengengenauigkeit (Mittelwert, Toleranzgrenzen), 
  • Vorschriften über die betriebliche Füllmengenkontrolle (Pflicht zur Verwendung von Kontrollmessgeräten und zur Aufzeichnung von Kontrollergebnissen), 
  • ergänzende Vorschriften über EWG-Fertigpackungen (Fertigpackungen mit dem         Zeichen "e"), 
  • Vorschriften über die behördliche Füllmengenüberwachung.

Offene Packungen (Herstellung in Abwesenheit des Käufers), unverpackte Backwaren (z.B. Brot) und Verkaufseinheiten ohne Umhüllung (z.B. Bänder, Draht, Tapeten, Gewebe) unterliegen hinsichtlich Kennzeichnung und Genauigkeitsanforderungen den entsprechenden Vorschriften über Fertigpackungen.

 

 

 Wie genau müssen

 Fertigpackungen abgefüllt

 sein?

 

 

Bei der Herstellung von Fertigpackungen muss es aus technischen Gründen in Kauf genommen werden, dass die Füllmengen streuen. Die mittlere (durchschnittliche) Füllmenge darf aber nicht geringer als die Nennfüllmenge (Packungsaufschrift) sein, zusätzlich gelten von der Nennfüllmenge abhängige Toleranzen. Es handelt sich um statistische Füllmengenforderungen, deren Einhaltung nur anhand größerer Stichproben, nicht aber anhand einer einzelnen Packung beurteilt werden kann.

 

 

 Was sind Täuschungspackungen?

 

 

Täuschungspackungen (auch bekannt als „Mogelpackungen“) sind Fertigpackungen, die eine größere Füllmenge vortäuschen als in ihnen enthalten ist. Folgende Fälle sind dabei zu unterscheiden:

  • Das Packmittel (Verpackung) selbst wird zur Täuschung benutzt (z.B. hochgezogene Böden, doppelte Wandungen) 
  • Das Verhältnis zwischen Füllmenge und Packungsvolumen führt zur Täuschung (z.B. unnötig große Hohlräume). 
  • Das Verhältnis von Volumen der Außenpackung zu Volumen der Innenpackung führt zur Täuschung. 
  • Füllmengenreduzierungen führen nicht gleichzeitig zu einer Reduzierung des Packmittelvolumens und/oder zu einer Reduzierung des Verkaufspreises.

Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass eine Täuschung dann vorliegt, wenn der Freiraum in der Packung 30 % oder mehr beträgt. Sonderregelungen bestehen für Fertigpackungen mit Backwaren, mit Pralinen und mit Körperpflegemitteln sowie für die Gestaltung von Behältnissen in Becherform und Umverpackungen (z.B. Schachteln für Tuben).
Die Herstellung von Täuschungspackungen ist unzulässig.

 

 

 Was ist beim Kauf von

 offenen Packungen mit Obst

 zu beachten?

 

 

Bei der Befüllung von offenen Packungen (z.B. Schalen, Körbe) mit Obst, in der Regel handelt es sich um Beeren, muss die durchschnittliche Füllmenge mindestens gleich der Nennfüllmenge (Packungsaufschrift) sein. Es lässt sich nicht vermeiden, dass auf dem Transportweg bis zum Einzelhändler gewisse Verluste auftreten. Der Händler ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass diese Verluste folgende Werte nicht überschreiten:

 Nennfüllmenge

 zulässiger Verlust

 

 250 g

 

 18 g

 

 500 g

 

 30 g

 

 1000 g

 

 30 g

 

 2000 g

 

 60 g

 

 2500 g

 

 75 g

 

 5000 g

 

 150 g

 

 über 5000 g

 

 3 %

 

Im Zweifelsfall sollte der Kunde das Nachwiegen der Packungen verlangen; er kann allerdings nicht darauf bestehen, dass die Packungen bis zur Nennfüllmenge (Packungsaufschrift) aufgefüllt werden. 

Im Zweifelsfall sollte der Kunde das Nachwiegen der Packungen verlangen; er kann allerdings nicht darauf bestehen, dass die Packungen bis zur Nennfüllmenge (Packungsaufschrift) aufgefüllt werden.

 

 Was kann der Kunde bei

 unzureichend gefüllten

 Schankgefäßen/Ausschankmaßen

 unternehmen?

 

 

Die beim gewerblichen Ausschank von Getränken (Spirituosen, Wein, Bier, Säfte, alkoholfreie Erfrischungsgetränke) verwendeten Gefäße (seit 2007 nach EG-Richtlinie 2004/22/EG "Ausschankmaße" genannt) müssen mit einem Füllstrich (nicht: Eichstrich) und der entsprechenden Angabe des Nennvolumens gekennzeichnet sein. Andere Getränke (z.B. Kaffee, Tee, Kakao, alkoholhaltige Mischgetränke) unterliegen diesen Vorschriften nicht.

Schankgefäße/Ausschankmaße werden nicht geeicht, für ihre Genauigkeit ist der Hersteller verantwortlich. Dieser ist aus dem in der Nähe des Füllstrichs angebrachten Herstellerzeichen zu ermitteln.

Die ordnungsgemäße Füllung von Schankgefäßen/Ausschankmaßen (Flüssigkeitsmenge, die den Füllstrich erreicht) unterliegt nicht der eichamtlichen Überwachung. Beanstandungen muss der Gast unmittelbar beim Bedienungspersonal oder beim Geschäftsführer des jeweiligen Unternehmens (Restaurant, Gasthaus, Biergarten usw.) geltend machen.

 

 

 Wer ist zuständig bei

 Beanstandungen?

 

 

Die Eichbehörden (Eichaufsichtsbehörden, Eichämter) gehen an sie herangetragenen Beanstandungen selbst nach bzw. leiten sie an dafür zuständige Stellen weiter. Unmittelbar zuständig sind die Eichbehörden in folgenden Fällen:

  • Verwendung nicht geeichter Messgeräte, 
  • falsch anzeigende eichpflichtige Messgeräte oder fehlerhaft ermittelte Messergebnisse, 
  • unzureichend gefüllte Fertigpackungen, 
  • unrichtig gekennzeichnete Fertigpackungen, 
  • Täuschungspackungen (Mogelpackungen), 
  • Verwendung nicht ordnungsgemäß gekennzeichneter Schankgefäße/Ausschankmaße,
  • Brutto- für Netto-Verkauf von losen Waren.

 

 

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